Verschwindet hier! Oder: Wie eine Entmietung vorbereitet wird (Teil 2)


 

Das Bezirksamt Pankow hat der „energetischen Sanierung“ der offenbar weitgehend intakten Fassade des Eckhauses Stargarder Straße 28/Dunckerstraße 23 ohne fachliche Prüfung des Zustandes der Fassadenfläche genehmigt. Das bestätigte Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn in einem Gespräch mit der Prenzlberger Stimme.
Damit räumte die Bezirksamtsabteilung des bündnisgrünen Stadtrates die größte Hürde für die künftige Entmietung der Immobile aus dem Weg.

Wie berichtet, erhielten die Mieter des Hauses im Februar dieses Jahres Modernisierungsankündigungen, deren Realisierung ihnen im Endeffekt das Doppelte bis Dreifache der bisherigen Miete beescheren wird. Eine Miethöhe, die die meisten der Bewohner nicht tragen können.

So soll neben dem Ersatz bereits vorhandener – zum Teil auch zeitgemäßer – Heizungen, dem Anbau von Balkons zum engen Hof, auf dem vor allem des Sommers die Abfallcontainer einer im Erdgeschoss befindlichen Gaststätte vor sich hin duften, und der Installation eines Aufzuges, das ganz große Geld mit der „energetischen Sanierung“ der Fassaden gemacht werden. Allein dadurch kann die Miete problemlos auf Dauer fast verdoppelt werden.
Zustimmen muss das Bezirksamt einer solchen Dämmung allerdings nur, wenn über zehn Prozent der Hauswände schadhaft sind.
 

Bezirksamt verzichtet auf seriöses Gutachten

Um die Genehmigung zur Fassadendämmumg zu erreichen, ließ die Wohnungsverwaltung „cityofberlin„, die sich bei der Brutalentmietung der Gleimstraße 52 einen Namen gemacht hatte, ein offensichtliches Gefälligkeits“gutachten“ erstellen, das der augenscheinlich intakten Fassade einen Schadensgrad von 58 Prozent attestiert.

Auf ein eigenes, seriöses Gegengutachten verzichtete das Bezirksamt. Ledigleich ein Energieberater wurde entsandt, der naturgemäß keine fachlich Aussage über die Festigkeit und Haltbarkeit des Fassadenputzes machen konnte.

Bezirksstadtrat Kuhn begründete die Unterlassung zum einen mit den Kosten eines Gutachtens, die das Bezirksamt nicht aufbringen könne sowie einer Vorschrift im Baugesetzbuch, die besagt, dass ein Modernisierungsantrag innerhalb eines Monats beschieden werden muss. Dass allerdings einem dem Augenschein nach unbegründeten Modernisierungsbegehren zugestimmt werden muss, ist dem Gesetzeswerk nicht zu entnehmen.

 


„Es wird vereinbart, die Kriterien der (sozialen Erhaltungs- ODK)Gebiete zu evaluieren und fortzuschreiben. Dabei hat die Angemessenheit energetischer Sanierung und die Entwicklung von weiteren Instrumenten gegen den Missbrauch der EnEV (Energieeinsparverordnung – ODK) zur Mietervertreibung besondere Bedeutung“

Aus der Kooperationsvereinbarung der Pankower Zählgemeinschaft der Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD


 

 

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12 Kommentare zu “Verschwindet hier! Oder: Wie eine Entmietung vorbereitet wird (Teil 2)”

  1. Dem Bezirksbaustadrrat von Pankow Vollrad Kuhn fehlt es offenbar an Bewusstsein für seine soziale Verantwortung. Dass kein Geld für ein Gutachten zur Verfügung steht, kann ich mir vorstellen. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass das Geld zu beschaffen gewesen wäre. Vollrad Kuhn hätte bei Interesse Rat bei Florian Schmidt suchen können. In Friedrichshain /Kreuzberg wäre der Prozess mit Sicherheit anders gelaufen. Grün heißt eben nicht immer sozial und gerecht – in Pankow jetzt deutlich sichtbar

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  2. Vollrand Kuhn…Ab 2000 arbeitete Kuhn als Projektmanager für die Berliner Energieagentur und war für internationale Beratungsprojekte bis Ende 2008 zuständig. Daneben engagierte er sich mehr als fünf Jahre lang für die Kollegen als ehrenamtlicher Betriebsratsvorsitzender. Ab 2009 war er als Projektmanager der Clinton Climate Initiative der William. J. Clinton-Stiftung für die Energieeffizienz-Gebäudeprojekte in Europa verantwortlich sowie als City Director Berlin tätig. Seit Mitte 2010 arbeitet er als Manager im Bereich Gebäude-Energieeffizienz für ein globales US-Unternehmen. Am 26. Januar 2017 wurde Kuhn im Bezirk Berlin-Pankow zum Stadtrat für Stadtentwicklung sowie stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Quelle: Wikipedia

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    • Direkt von der Seite des Bezirksamtes : Vollrad Kuhn (Bü90/Die Grünen)
      Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat

      geb.: 31.08.1956 in Lehnin
      Wohnbezirk: Pankow
      Vollrad Kuhn studierte an der Universität Rostock Maschinenbau, Fachrichtung Schiffbaukonstruktion, er ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder. Seit 1984 engagierte er sich in der unabhängigen DDR-Umweltbewegung unter dem Dach der evangelischen Kirche zuerst in Fürstenwalde und später im DDR-weiten Netzwerk „arche“. Er war im Herbst 1989 Mitbegründer Grünen Partei in der DDR und einer ihrer Sprecher. Anschließend arbeitete er bis Juni 1990 als deren Referent für Öffentlichkeitsarbeit. Im Juni 1990 wurde er zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Umwelt und Natur von Berlin-Mitte gewählt. Dem schloss sich nach Ende der Wahlperiode ein BVV-Mandat in Mitte an, und im Herbst 1992 wählte ihn die BVVTreptow zum Stadtrat für Wirtschaft und Umwelt. Es folgte die Wahl ins Berliner Abgeordnetenhaus 1995, wo er für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wirtschaftspolitischer Sprecher in der 13. Wahlperiode war. Ab 2000 arbeitete Vollrad Kuhn als Projektmanager für die Berliner Energieagentur, war für internationale Beratungsprojekte bis Ende 2008 zuständig und engagierte sich viele Jahre lang als ehrenamtlicher Betriebsratsvorsitzender. Seit 2009 war er u. a. als Projektmanager mit Energieeffizienz-Gebäudeprojekten in Europa für eine US-Stiftung betraut, und ab Mitte 2010 arbeitete er als Manager im Bereich Gebäude-Energieeffizienz für ein globales US-Unternehmen bis 2014. Daran schloss sich eine Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus an. Im Januar 2017 wurde Vollrad Kuhn Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste in Pankow.
      Die Frage ist aber: wieso kopieren Sie hier die Wikipedia als Quelle? Und: welche Rolle spielt die Karriere von Vollrad Kuhn im Zusammenhang mit dem Artikel, den Sie evtl gar nicht lasen?

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    • Und? Er war übrigens zuletzt Referent der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus.

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  3. Hemme, Mirko

    Jun 08. 2017

    die Abfallcontainer eines im Erdgeschoss befindlichen Gaststätte? da muss ich energisch Einspruch erheben, als Inhaber und Betreiber des Restaurant, möchte ich hier anführen, das wir lediglich eine Tonne , von den 16 Tonnen befindlichen Tonnen benützen. Alle Tonnen sind immer übervoll, unsere nicht. Wir trennen unseren Müll ordnungsgemäß. Der wenige Teil der bei uns an Essenresten anfällt landet in der Biotonne. Eine Biotonne 120L für alle Mieter? die alle zwei bis drei Wochen geleert wird. Unsere Gewebeabfalltonne 1200 Liter ist verschlossen und meist halbvoll. Bei Geruchsbelästigung mögen man sich bitte bei der Bäckerei beschweren, aber nicht bei uns.
    Man muss dem Eigentümer, trotz der Verärgerung allerdings auch zugestehen, sein Eigentum sanieren zu wollen , um den Wert der Immobilie zu steigern. Die Durchschnittsmieten im Bereich der Stargarder/Dunckerstr liegen weitaus höher, als die von den Mietern derzeit entrichtet wird. Uns betrifft die Sanierung lediglich in der Fassadenerneuerung und den dazu gehörigen Umsatzeinbußen von erheblichen Ausmaß.

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  4. Frechheit. In diesem Haus wohnen Menschen die über 30 Jahre dort wohnen. Von einem Mieter habe ich erfahren das dieser 450 € mehr zahlen muss. Das über 1000 € dann fällig.

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  5. Vollrad Kuhn

    Jun 12. 2017

    mehr journalistische Sorgfalt wäre hier auf jeden Fall angebracht, auch werden meine Äußerungen am Telefon gegenüber Herrn Kampmann hier offenbar von wem auch immer böswillig verdreht! Im Stadtentwicklungs-Amt Pankow gibt es bzgl. der fachlichen Prüfung des Fassadenzutandes und der Einbeziehung von Energieexperten klare Regelungen, komplexe Gegengutachten können mit den vorhandenen Mitteln nicht vergeben werden und schon gar nicht innerhalb der nach BauO Bln. vorgeschriebenen Monatsfrist für die Baugenehmigung erstellt werden!
    Die anderen energetischen Maßnahmen wurden separat beantragt und befinden sich damit auch separat in der Prüfung.

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  6. micki maus

    Jun 13. 2017

    und somit haben die Mieter keine Chance das dubiose gutachten an zu fechten bzw.ist die Monatsfrist verstrichen und müssen den nutzlosen gutachten zustimmen.genau so ein unverständniss zu dulden das eine gasetagenheizung inkl.warmwasserversorgung herraus zu reissen und für ca 150 euro mehr miete eine Heizung im keller einbauen zu lassen und warm wasser soll jetzt von ein elektrodurchlauferhitzer eingebaut werden(und das obwohl die Stadt Berlin in den letzten jahren Warmwasser bzw Heizungsrohre bis vor das haus gelegt hat)(Fernwärme) aber nein da kann jeder kommen und machen was er will und die Mieter müssen das dulden.echt nen witz

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  7. Urbansky, MIchael

    Jun 13. 2017

    Zur Ehrenrettung der Thüringer möchte ich sagen, dass der Gestank von der Biotonne ausgeht, die auch von den Mietern genutzt wird. Problem ist hier, sie wird zu selten geleert, der Inhalt befindet sich schon im fortgeschrittenen Stadium der Fäulnis und Verwesung. Verstärkend kommt noch hinzu, dass inzwischen aus einem Leck eine bestialisch riechende Flüssigkeit austritt. Wer ist denn eigentlich verantwortlich für die Biotonne – Hausverwaltung, Hauswartfirma oder Entsorgungsunternehmen ? Ich staune schon lange, wie die Mieter in den unteren Etagen den Gestank ertragen, oder gab es da schon Eingaben an entsprechender Stelle ? Vielleicht könnte der Zustand auch das Gesundheitsamt interessieren – Stichwort : Ratten ?

    Zu Mirkos Beitrag: „Man muss dem Eigentümer, trotz der Verärgerung allerdings auch zugestehen, sein Eigentum sanieren zu wollen , um den Wert der Immobilie zu steigern.“
    mal Folgendes als Gedanke: klar kann er seine Immobilie sanieren und den Wert steigern, aber warum bitteschön sollen
    wir Mieter das komplett bezahlen ? Und nicht genug damit – nach 9 Jahren, wenn die Sanierung durch uns abgezahlt wurde, dann sollen wir weiter zahlen, und wenn er dann der Meinung ist, die Heizung ist zu alt, die Fenster sind nicht mehr modern, dann kommt die nächste Umlage obendrauf und für die neuen Fenster, die dann schon wieder ersetzt werden zahlen wir aber trotzdem weiter. Genau das soll ja jetzt mit den
    erst 10 Jahre alten Fenstern und Heizungen passieren. Das ist ungefähr so, wie wenn ein Gast ein Schnitzel bestellt der Wirt ihm aber 2 servierst und auch 2 abkassierst, ob er sie essen kann oder nicht. Wie würde man das normalerweise bezeichnen ? Betrug, Nötigung ? Der Unterschied, der Gast kann einfach nie wiederkommen, der Mieter weiß aber zur Zeit nicht mehr wohin.
    Das Problem ist doch, das Haus ist nicht leer. Hier leben ca. 100 Menschen, die diese „Wertsteigerung“ nicht wollen, nicht brauchen, nicht bezahlen können. Ein Mietshaus ist auch kein
    Auto, das man einfach neu lackiert und keinen stört es.
    Diese 100 Menschen sind elementar und existenziell von diesen Wertsteigerungsvorhaben betroffen. Warum werden sie nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen ? Betrifft es sie nicht ? Einer entscheidet – 100 müssen „bluten“ ? Ist nicht offensichtlich, dass aus diesem Prinzip immer wieder Krieg entsteht ? Erst mal nur juristisch, auf der Straße dann schon handfester, im globalen dann vernichtend. Mensch gegen Menschen, in Konkurrenz – dieses System stößt an seine Grenzen – Kooperation und Gemeinwohl sind die Zeichen des neuen Jahrtausends. Aber vielleicht ist ja Herr Blum gar nicht so unempfänglich für die Nöte „seiner Mieter“ und kennt auch den deutschen Grundsatz, im Grundgesetz verankert: „Eigentum verpflichtet“ , und vielleicht kann uns das zuständige Amt für Stadtentwicklung doch noch bei Verhandlungen und Kontaktaufnahme unterstützen, auch wenn die gesetzlichen und finanziellen Möglichkeiten spärlich sind.
    Warum sind sie es denn eigentlich ?

    Um noch kurz auf Herrn Kuhn Bezug zu nehmen: es gibt doch wohl auch die Möglichkeit einer Fristverlängerung ? Was tun denn unsere gewählten Vertreter, damit Personal und finanzielle Mittel bereitgestellt werden ? Wie kann es den sein, dass Gesetze erlassen werden (Mietpreisbremse, Umwandlungsverbot in Eigentum, Soziales Erhaltungsgebiet) und dann keine Möglichkeit geschaffen wird, die Einhaltung zu kontrollieren, durchzusetzen und die Nichteinhaltung zu sanktionieren. Bitte geben Sie mir eine Antwort !

    Zuletzt: wenn es der Politik, und auch aus Sicht eines Grünenpolitikers, darum geht, die Stadt optisch, energetisch und im Standard zu erneuern – kann es denn als ökologisch gelten, wenn Fenster und Heizanlagen schon nach 10 Jahren erneuert werden ? Wurden die Belastungen der Umwelt durch die Produktion der neuen, die Entsorgung der alten Anlagen einberechnet ? Kann eine als Sondermüll eingestufte Fassadendämmung, die außerdem noch die Gefahr der Schimmelbildung und Brandbeschleunigung bietet als ökologisch eingestuft werden ?

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  8. Mike Szidat

    Jun 15. 2017

    Abgesehen von der Mietpreisbremse, die in ihrer derzeitungen Ausgestaltung recht wirkungslos ist, greifen die anderen Schutzmechanismen wie. z.B. Erhaltungssatzungen, Umwandlungsverbots- und Zweckentfremdungsverbotsverordnung durchaus. Das Hauptproblem ist, dass unter dem Deckmantel der „energetischen Sanierung“ der Mieter-Schutz ausgehebelt werden kann und dies auch als Einfalltor von div. Immobilieneigentümern rege genutzt wird. Bedauerlicherweise ist dies jedoch Bundesgesetzgebung, auf die das Bezirksamt und die BVV keinerlei Einfluss hat. Mit den Auswirkungen der Eigentümerfreundlichen Mietpolitik darf sich dann immer die Kommunalpolitik rumschlagen….

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  9. Sabine Scheffer

    Sep 13. 2017

    Ich habe heute die Räumungsklage erhalten und bin in wenigen Wochen obdachlos, obwohl körperlich schwer krank und schwer beschädigt .
    WARUM WIRD NIE DARÜBER BERICHTET, DASS DAS HAUS DUNCKERSTRASSE 12 offenbar im April 2017 von BLUM ZWEIG UND PATEROK GEKAUFT WURDE , seitdem wird meine Miete nicht mehr abgebucht — alle schreiben an die CITY OF BERLIN blieben unbeantwortet/ auch meine Kaution ist verschwunden / boris paterok ist nicht zu sprechen und das AMTSGERICHT MITTE LÄSST MICH JETZT RÄUMEN, OBWOHL ES KEINEN GRUNDBUCHEINTRAG FPR DIE DUNCKERSTRASSE 12 GIBT // der mieterschutzbund berlin Mitte TRISTESSE warf mich mehrfach aus dem Büro weil sich die dortigen Anwälte ALLE WEIGERN BRIEFE AN DIE HAUSVERWALTUNG ZU SCHREIBEN, ich bin dort seit mehreren Jahren Mitglied und JETZT VERWEIGERN ES DIE ANWÄLTE BRIEFE ZU VERSENDEN, was was gegen die eigene Satzung verstößt// das Amtsgericht mitte will meine Obdachlosigkeit um jeden Preis erzwingen, das bedeutet dass ich als körperlich schwer kranke Frau, in wenigen Wochen auf der strasse sterben werde, weil ich als SOZIALHILFE EMPFÄNGER keine Chance habe eine neue Wohnung zu finden// RICHTERIN HELBING am Amtsgericht mitte will die Zwangsräumung für BLUMZWEIG IN DER DUNCKERSTRASSE 12 UM JEDEN PREIS ERZWINGEN–obwohl es bis heute keine Grundbuch Einsicht gibt und keinerlei Möglichkeit besteht herauszufinden ob das Haus Dunckerstrasse 12 wirklich auf BLUM ZWEIG eingetragen ist // sicher ist nur das Amtsgericht mitte will meine Obdachlosigkeit mit allen Mitteln erzwingen – hier werden leichter Hand Gesetze gebrochen nur um körperlich schwer beschädigte Kranke in die Obdachlosigkeit zu zwingen

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  10. sabine scheffer

    Sep 15. 2017

    hier nochmal weil das andere tendenziell unleserlich ist

    —————
    Hallo AKTIVE,

    ich habe jetzt vom Amtsgericht Mitte die Klageschrift zur Zwangsräumung bekommen – die Vorgeschichte war, dass meine Hausverwaltung VARENTA ab April nicht mehr die Miete abbucht, also jetzt seit fast 6 Monaten, alle Schreiben und Nachfragen blieben unbeantwortet – man teilet mir lediglich mir das haus dunckerstrasse 12 in 10437 berlin – sei an zwei Herren aus israel verkauft – die Blumzweig Gmbh mit einem Rechtsanwalt boris Paterok als Geschäfstführer und einer neuen Hausverwaltung city of berlin –
    In meinem Stadbezirk Prenzlauer Berg gibt es seit längerem Ärger mit dem Grünen Baustadtrat Vollrad Kuhn – der diese Herren von Blumzweig mit fadenscheinigen Argumenten untertützt und sich da explizit gegen langjährige Mieter wendet und viele Zwangsräumungen zu verantworten hat.

    Blumzweig steht immer mal wieder in der Zeitung wegen der kriminellen Methoden mit denen die vorgehen- bekannt sind die Häuser Stargarderstrasse – Ecke Dunckerstrasse und ein Haus in der Gleimstrasse.

    Mein Haus taucht nie in der Zeitung auf – Dunckerstrasse 12- ich habe aber massiven Ärger mit dem Mieterschutzbund – ich bat die Anwälte vom Mieterschutzbund Torstrasse mich zu beraten und Briefe an die beteiligten Parteein zu schreiben – ich möchte wissen WER IM GRUNDBUCH STEHT – ich möchte wissen wer die Hauverwaltung innehat und ich möchte wissen warum die VARENTA meine Miete seit 6 Monaten nicht mehr abbucht und da im übrigen VERTRAGSBRÜCHIG WURDE –
    der Mieterschutzbund Torstrasse verweigert eine Beratung und weigert sich Briefe zu schreiben – mit der lapidaren Begründung – das sagte mir nicht ein Anwalt, sondern die Sekretärin – mit den beiden Herren aus Israel würde sich der Mieterschutzbund auf keine Fall anlegen- ich müsse damit klar kommen, dass ich jetzt obdachlos sei.

    Was das betrifft, muss ich tatsächlich noch den Mieterschutzbund verklagen – die entgegen der eigenen Satzung grob gegen die Regeln verstossen – SICHER IST NUR, DER MIETERSCHUTZBUND SAGTE MIR MEHRFACH – SIE LEGEN SICH NICHT MIT DEN HERREN BLUMZWEIG UND PATEROK an – das sind tendenziell kriminelle Briefkastenfirmen, die in Berlin schon viele Menschen auf brutalste und teils illegale Weise obdachlos gemacht haben.

    SIcher ist also – der Mieterschutzbund , Torstrasse – positioniert sich eindeutig auf der Seite von stadbekannten Miethaien und untertützt deren kriminelle Geschäfte.

    Bis heute gibt es keinen Grundbucheintrag für das haus dunckerstrasse 12 – zumindest habe ich keinen sehen dürfen

    Trotzdem wird eine Richterin Helbig vom Amtsgericht Mitte jetzt meine Zwangsräumung durchführen lassen – die Gute interessiert sich keine Sekunde für einen Grundbucheintrag,
    Zu allem Überfluss meldete sich plötzlich heuet noch der Sozialpsychiatrische Dienst Pankow und fragte an – wie ich denn dazu käme mich ausgerechnet mit der BLUMZWEIG GMBH anzulegen die doch vom GRÜNEN BAUSTADTRAT PANKOW untertützt wird.

    Was geht das bitte den SPD PANKOW an – ich will lediglich wissen wem das Haus gehört, warum die Miete nicht abgebucht wird und warum sich der Mieterschutzbund so explizit auf die Seite der Herren Blumzweig und Boris Paterok stellt.

    ich vermute, das ist kein Einzelfall, da die Herren von der BLUMZWEIG GMBH zumindest in Prenzlauer Berg für ihre illegalen Machenschaften berüchtigt sind

    Mir droht jetzt also die Zwangsräumung – weil Richterin Helbig vom Amtsgericht Mitte das jetzt durchprügeln will – entsprechende Schreiben liegen mir vor

    Was tun, wer kann mich beraten, wo finde ich eine Anwalt

    Dunckerstrasse 12
    10437 Berlin

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